Schwarzer Tag für Deutschland
Heute [18.10.2024] hat die Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethoden gestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Falls du den Bundestagsabgeordneten der Ampel-Parteien eine Nachricht senden möchtest, die NICHT für die “biometrische Massenüberwachung” gestimmt oder sich enthalten haben:
Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“
Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b
SPD
❌ Jan Dieren
❌ Fabian Funke
❌ Anna Kassautzki
❌ Erik von Malottki
❌ Rasha Nasr
❌ Nadja Sthamer
❌ Maja Wallstein
B90/Grüne
❌ Canan Bayram
❌ Sabine Grützmacher
❌ Awet Tesfaiesus
➖ Emilia Fester
➖ Bernhard Herrmann
FDP
❌ Maximilian Funke-Kaiser
❌ Manuel Höferlin
❌ Wolfgang Kubicki
➖ Katja Adler
➖ Linda Teuteberg
Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Drucksachen 20/12805 und 20/13413 Buchstabe a
SPD
❌ Hakan Demir
❌ Jan Dieren
❌ Axel Echeverria
❌ Fabian Funke
❌ Carlos Kasper
❌ Anna Kassautzki
❌ Annika Klose
❌ Erik von Malottki
❌ Holger Mann
❌ Dirk-Ulrich Mende
❌ Rasha Nasr
❌ Ye-One Rhie
❌ Jessica Rosenthal
❌ Nadja Sthamer
❌ Maja Wallstein
➖ Dr. Carolin Wagner
B90/Grüne
❌ Stephanie Aeffner
❌ Canan Bayram
❌ Sabine Grützmacher
❌ Filiz Polat
❌ Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
❌ Awet Tesfaiesus
➖ Emilia Fester
➖ Bernhard Herrmann
FDP
➖ Katja Adler
➖ Alexander Müller
➖ Christian Sauter
➖ Linda Teuteberg
➖ Gerald Ullrich
Derzeit gibt es keine Partei im Bundestag, die Menschenrechte und das Versprechen der Demokratie als moderne, vielfältige, fortschrittliche, liberale Form der Herrschaft noch glaubhaft und im Hinblick auf die nächste Wahl gleichzeitig erfolgversprechend vertreten kann.
In der Bundestagsdebatte zum „Sicherheitspaket“ gab es, bis auf einen Redebeitrag der Gruppe der Linkspartei, ausschließlich Reden, die für Zustimmung warben – oder die das Paket für zu lasch erachteten. Das sagt viel aus über den Stellenwert von Grund- und Menschenrechten in diesem Land.
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