Elektronische Gesundheitskarte eGK - NEIN DANKE!
oder wie die kranken Kassen Menschenleben aufs Spiel setzen…
Letzte Änderung: 06.07.2015 14:24:20
Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung des folgenden Blog-Eintrags aus dem Jahre 2014: Die Verarsche mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Wir schreiben den 15. Januar 2015. Nach der NSA-Affäre im Jahre 2013 werden beinahe täglich neue skandalöse Enthüllungen bekannt und man fühlt sich inzwischen weder im Internet, noch bei der Benutzung eines Telefons sicher und unbeobachtet - von Privatsphäre keine Spur.
Doch jetzt kommts ganz Dicke. Seit dem 01.01.2015 machen Krankenkassen und KBV mit reisserischen Plakaten (Quelle) darauf aufmerksam, dass bei einem Arztbesuch angeblich nur noch die eGK akzeptiert würde, sonst müsse der Patient die Behandlung selbst bezahlen, wenn er nicht innerhalb einer Frist (ich glaube 10 Tage) die eGK nachreicht!
Das öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor - gerade wenn man die Äußerungen von “Medizin-Informatikerin Britta Böckmann” (Eine Lobbyistin der IT-Gesundheitsindustrie - Quelle) Ernst nimmt wird einem Himmelangst!
”Wir müssen die Plattform öffnen für Anwendungen, die nichts mit der Gesundheitskarte zu tun haben.” (Quelle)
Bisher ist für den Versicherten von Seiten der Versicherung NICHT EINSEHBAR ODER BEKANNT
- wo
- mit welchen Methoden
- unter welchen Sicherheitsvorkehrungen (für derart schützenswerte Daten gibt es diese meines Erachtens nichtmal)
- welche Daten
- wie lange
- von wem einsehbar
- wie vor Missbrauch durch Dritte / Verlust der Karte geschützt
meine Daten gespeichert werden. Stattdessen wird man mit ungreifbaren und unkonkreten Formulierungen besänftigt.
Übrigens bleibt die Versichertennummer der eGK das ganze Leben gleich - egal ob man die Versicherung wechselt oder nicht - willkommen im Überwachungszeitalter!
Und eines steht fest - es gibt Unternehmen wie Versicherungen, Arbeitgeber oder die Pharma-Industrie, die nur auf diesen Moment gewartet haben.
Ein stärkerer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung über unsere sensibelste Gesundheitsdaten ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar!
Trotz der Tatsache, dass hier gelogen und betrogen wird, wie es nicht mehr schlimmer geht um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen müssen wir hartnäckig bleiben und dürfen nicht klein beigeben.
Hier ein paar Beispiele um diese Tatsache zu verdeutlichen:
- Arztpraxen werden mit Geld gelockt, um an Testläufen des eGK-Projekts teilzunehmen.
- Bei Patienten, die ab Januar keine elektronische Gesundheitskarte vorlegen könnten, seien Ärzte und Psychotherapeuten künftig verpflichtet, eine Privatrechnung auszustellen. - Das ist schlichtweg falsch! (Quelle) (Quelle) (Antwort der Bundesregierung)
- Einige Versicherte hätten auch Datenschutz-Bedenken gehabt, die jedoch meist ausgeräumt werden konnten. - Eine Lüge! Nichts wurde ausgeräumt - denn nichts konkretes ist bekannt! (Quelle)
Hier noch zwei schockierende Fallbeispiele, die zeigen, dass hier ganz gehörig was schiefläuft - mit demokratischen Werten hat dieses System NICHTS, aber rein GARNICHTS mehr zu tun:
”Musste meine Freundin gestern(Sonntag) in die Notaufnahme ins Krankenhaus bringen. Natürlich keine eGK vorhanden, nur “alte” Karte, gültig bis 2017. Damit sie überhaupt behandelt wird, musste ich dem Arzt 25,- Euro Pfand geben und versprechen eine neue eGK in seine Praxis zu bringen damit er keine Rechnung schreiben muss. Die Frau an der Anmeldung wollte eine Einwilligung auf Rechnung, sonst keine Behandlung in der Notaufnahme. Ach ja, es lag der Verdacht einer Blinddarmentzündung vor. Meine Freundin hat überlebt, gut das ich Geld dabei hatte.” (Quelle - Kommentar #2)
”Und zwar wollte mich mein Arzt in so ein DMP – Programm haben, ich weigerte mich und er sagte zu mir wortwörtlich ” Wenn sie das jetzt nicht unterschreiben werde ich persönlich dafür sorgen das sie keine Medizinische Versorgung mehr bekommen “, nun ich habe mich weiter geweigert und so kam es das ich bis heute keine Ärztliche Versorgung mehr bekomme. Verweigert wird mir nix, allerdings bekomme ich keine Diagnose = keine Behandlung, oder es wird nichts “gefunden” oder einfach gesagt “das ist nix” oder ich bekomme Medikamente die absichtlich alles verschlimmert … Und das wechseln des Arztes bringt auch nichts, da ich wohl schon in einer vernetzten Datei als “Querlant” oder anderes angetragen bin …Das ist meine bittere Wahrheit und kein spinnertes BlaBla und dies bezieht sich auf niedergelassene Ärzte wie auch alle Krankenhäuser. Bin praktisch ausgeschlossen worden und man/ich kann da garnichts gegen tun … Was ich alles versucht habe und was mir alles so passiert ist würde hier den Rahmen sprengen.” (Quelle - Kommentar little_smitty 15.01.2015)
Wen interessiert, wieviel Geld das System bisher schon verschlungen hat, der mag vllt. hier mal einen Blick auf die eGK-Kosten-Uhr werfen: eGK-Kosten-Uhr
Wir dürfen nicht aufhören, jedem klarzumachen, dass es mit Einführung dieser eGK NICHT um das einzusendende Bild oder die Datenschutzbedenken geht, sondern ganz konkret um ein (weltweites) Datenspeicherungsnetzwerk mit unseren sensiblen Gesundheitsdaten, die dann AUßERHALB unserer Kontrolle liegen (und INNERHALB der Kontrolle von Konzernen…).
Mit jeder Person, die diese Karte ohne Widerstand akzeptiert schaffen wir die (Daten-)Grundlage für ein Netzwerk ala Facebook für Patientendaten, die WIRKLICH SCHÜTZENSWERT sind!
Zu all diesen Themenbereichen gibt es auch einen sehr schönen und ausführlichen Eintrag des Digitalcourage e.V.: Stichtag 01.01.2015
Und wer sich zu den technischen Aspekten informieren möchte, hier gibts all die technischen Details: Studie der elektronischen Gesundheitskarte und telematischen Infrastruktur (TI)
Studie des KBV zur elektronischen Gesundheitskarte vom 24.07.2014: Studie (Quelle)
Nun aber zum Praxis-Teil - denn geschlagen geben wir uns noch lange nicht!
Eine Argumentationshilfe und diverse Ratschläge oder einfach gesagt - was kann ich tun?:
Sorgfältig in mehreren Stunden der Recherche zusammengetragen ;)
- Muss sich die Arztpraxis im Rahmen der Identitätsprüfung bei einer eGK ohne Foto den Ausweis vorlegen lassen? (Quelle)
- Nein. Es besteht keine Rechtsgrundlage für den Arzt, auf deren Grundlage die Vorlage eines Ausweises verlangt werden kann. Bei einer eGK ohne Foto beschränkt sich die Überprüfung auf die Identitätsmerkmale wie Alter und Geschlecht. Das Alter kann auf Grundlage des Geburtsdatums auf der Rückseite der Karte, das Geschlecht auf Grundlage des Vornamens geprüft werden.
- In BMV-Ä §18 (8) und (8.1) steht, dass der Arzt nicht privat abrechnen darf, wenn der Patient einen Anspruchsnachweis nach §19 (2) vorlegt. (Quelle - Kommentar #18) (Antwort der Bundesregierung)
- Das BSG hat ausdrücklich KEIN Qualitätssiegel für die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Telematikinfrastruktur vergeben. D.h. sie müssen das laut § 291 b Gesellschaft für Telematik erstmal nachweisen. (Quelle - Kommentar SUSI 14. Januar)
- ALLE Schikanen betreffend die EGK verstoßen gegen die §§ 13 – 17 SGB I. (Quelle - Kommentar SUSI 14. Januar)
- Sie können Ihre alte Krankenversichertenkarte solange nutzen, solange diese gültig ist. Sie muss vom Arzt wegen der “sonstigen Kostenträger” noch ausgelesen werden können! (Quelle ganz unten)
- Petitionen unterzeichnen oder selbst welche starten
- Zu einer Krankenkasse wechseln, die Verständis für Datenschutz und Selbstbestimmung hat.
- Kommentare anderer Menschen lesen, die in der gleichen Situation stecken (hier z.B.)
Ich kann nur jedem der weiter Widerstand leistet meinen Respekt aussprechen. Es ist alles andere als leicht und man wird mit Füßen getreten - noch dazu in einem Bereich, der absolut kritisch und überlebensnotwendig ist. Umso höher schätze ich das Engagement von euch allen, die nicht einfach klein beigeben sondern weitermachen.
Keep it going - gemeinsam sind wir stark!
UPDATE 16.01.2015: Formatierung etwas angepasst.
UPDATE vom 10.10.2013:
Auf den Brief (Erster Brief an die BARMER GEK), den ich am 18.09.2013 an die BARMER GEK versendet habe, bekam ich prompt am 01.10.2013 eine Antwort (Erste Antwort der BARMER GEK). Daraufhin habe ich heute mal meinen Grips angestrengt und mit meinen Deutschfähigkeiten verknüpft. Dabei ist folgender selbstgeschriebener Brief herausgekommen, den ich euch nicht vorenthalten möchte (Zweiter Brief an die BARMER GEK). Bin gespannt, was sie diesmal antworten werden ;-) Natürlich dürft ihr den Brief von mir kopieren und selbst für eure KK-Korrespondenz heranziehen.
UPDATE vom 08.02.2015:
Leider hat mir die BARMER GEK auf meinen letzten Brief von 2013 seither nicht geantwortet. Stattdessen hatte ich am 03.02.2015 wieder ein 0815-Schreiben der BARMER GEK in meinem Briefkasten mit dem Hinweis, dass ich ja aus der Presse bereits erfahren habe, dass die alte Versichertenkarte im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) ersetzt würde. Da meine bisherige Karte demnächst ungültig wird, solle ich doch bitte ein Bild einsenden. Also folgte hierauf mein Dritter Brief an die BARMER GEK - diesmal als Einschreiben per Rückschein. Bin gespannt, wie sich die Antwort angesichts der sich zuspitzenenden Situation von Seiten der BARMER GEK gestaltet. Ich halte euch auf dem Laufenden ;)
UPDATE vom 04.04.2015:
Leider hat mir die BARMER GEK auf mein Einschreiben vom 08.02.2015, dessen Eingang mir am 10.02.2015 bestätigt wurde seither nicht geantwortet. Stattdessen hatte ich Mitte März 2015 wieder ein 0815-Schreiben der BARMER GEK in meinem Briefkasten mit dem Hinweis, dass ich ja aus der Presse bereits erfahren habe, dass die alte Versichertenkarte im Rahmen des gesetzlichen Auftrages durch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) ersetzt würde. Da meine bisherige Karte demnächst ungültig wird, solle ich doch bitte ein Bild einsenden. Also folgt hierauf mein Vierter Brief an die BARMER GEK - wieder als Einschreiben per Rückschein. Ich halte euch auf dem Laufenden ;)
UPDATE vom 01.06.2015:
Nachdem auf das letzte Einschreiben wieder nur das 0815-Schreiben eingetroffen ist, habe ich nicht mehr weiter darauf reagiert. Heute am 01.06.2015 erhielt ich dann einen Brief der BARMER GEK mit einer eGK ohne Bild. Ziemlich dreist wie ich finde… Hier das Schreiben: eGK-Brief mit Karte ohne Foto
Wird wohl postwendend per Einschreiben zurückgesandt werden. Ich halte euch auf dem Laufenden über dieses freche Spiel!
UPDATE vom 15.06.2015:
Wie bereits angekündigt, habe ich heute die Plastikkarte ohne Bild per Einschreiben an die BARMER GEK Zentrale zurückgesandt! Mein beiliegendes Schreiben könnt Ihr hier herunterladen: Fünfter Brief an die BARMER GEK
UPDATE vom 06.07.2015:
Heute erreichte mich per Telefon eine nette Dame aus der BARMER GEK in Nürnberg und nahm kurz Stellung zu meinen Einschreiben. Sie entschuldigte sich im Namen der BARMER GEK für die lange Zeit der Nichtreaktion, welche aus ihrer Sicht nicht in Ordnung war. Auch die eGK ohne Bild hätte nicht rausgehen dürfen, was auf einen organisatorischen Fehler der BARMER GEK zurückzuführen war.
Im Laufe des Gesprächs machte ich deutlich, dass ich ihm Grunde nichts gegen die Karte an sich oder das Bild im speziellen habe. Den Ursprungsgedanken der eGK, den Kartenmissbrauch durch Weitergabe dieser an Dritte mit einem Bild zu unterbinden oder die Medikamente auf der Karte zu speichern, um Wechselwirkungen zu vermeiden, finde ich absolut in Ordnung. Inzwischen sind aber diese “Merkmale” der Karte fast gänzlich in den Hintergrund gerückt und es geht nur noch um Profit. Und genau gegen die Art und Weise, wie dem Bürger ein solches “gefährliches” System übergebügelt wurde, untransparent und teils unkontrollierbar. Auch die Slogans der KBV in den Arztpraxen sind frech und dreist. Ich betonte, dass es mir sicher nicht darum geht, die BARMER GEK oder meinen Arzt zu ärgern, sondern dass ich aktuell keine andere Möglichkeit des Widerstandes gegen dieses System sehe, als die Karte zu boykottieren. Daher auch all diese Schreiben an die BARMER GEK.
Sie versprach mir, meine Einschreiben einschließlich der Gesprächsnotiz des Telefonats an das alle 6 - 8 Wochen tagende Gremium der BARMER GEK weiterzuleiten und die Sache ernst zu nehmen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich das hier veröffentlichen.
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